Steuer-News - Verfahrensrecht

• 18.05.2012
  

  Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. "Bankenfällen"

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe Hinzuschätzungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund von Erkenntnissen, die im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen bei Bankdurchsuchungen gewonnen werden, rechtmäßig sind (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2011 - 14 K 797/09 E). mehr

• 04.05.2012
  

  Abgabefrist für Steuererklärungen 2011 endet am 31.05.2012

  Für Steuerpflichtige, die ihre Jahressteuererklärungen 2011 nicht durch Angehörige der steuerberatenden Berufe anfertigen lassen, endet die Abgabefrist am 31.05.2012. Bei Einkommensteuererklärungen gilt dies nur dann, wenn die Steuerpflichtigen zur Abgabe verpflichtet sind. mehr

• 13.04.2012
  

  Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

  Die Verpflichtung des Unternehmers, Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 14.03.2012 - XI R 33/09). mehr

• 06.04.2012
  

  Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater

  Das in Nordrhein-Westfalen durch Erlass des Finanzministeriums eingeführte sog. Kontingentierungsverfahren für die durch Steuerberater abzugebenden Steuererklärungen ist nicht zu beanstanden (FG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2012 - 12 K 509/12 AO). mehr

• 19.03.2012
  

  Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

  Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein (BFH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII R 8/09). mehr

• 15.02.2012
  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung verfassungsgemäß

  Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar (BFH, Urteil vom 18.01.2012 - II R 49/10). mehr

• 09.02.2012
  

  Bei schwerer Steuerhinterziehung keine Bewährungsstrafe

  Bei einer Steuerhinterziehung von mehr als einer Million EUR ist in der Regel nur eine Haftstrafe ohne Bewährung möglich (BGH, Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11). mehr

• 07.02.2012
  

  Zwangsvollstreckung bei Kindern wegen Steuerschulden der Eltern

  Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011 - 3 K 1122/07). mehr

• 27.01.2012
  

  Keine Korrektur zu viel angerechneter Lohnsteuer nach Zahlungsverjährung

  Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10). mehr

• 24.01.2012
  

  Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der Steuererklärung

  Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte (FG Münster, Urteil vom 15.11.2011 - 11 K 2203/10 AO). mehr

• 13.01.2012
  

  Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011

  Mit gleich lautendem Ländererlass vom 02.01.2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben. mehr

• 04.01.2012
  

  Abgabepflicht für Anlage EÜR

  Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ("Anlage EÜR") beizufügen (BFH, Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09). mehr

• 09.12.2011
  

  Vorläufig keine Auskunftspflicht in Steuersachen für Insolvenzverwalter

  Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren eventuelle Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen (FG Münster, Beschluss vom 07.11.2011 - 11 V 2705/11 AO). mehr

• 07.12.2011
  

  ELENA-Verfahren endgültig beendet

  Am 03.12.2011 ist das Abschaltgesetz in Kraft getreten, aufgrund dessen das ELENA-Verfahren eingestellt und die gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. mehr

• 04.11.2011
  

  Beanstandung der Buchführung

  Liegen keine weiteren Mängel der Buchführung vor, so berechtigen Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Quadrat-Test nicht zur Beanstandung der Buchführung und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.08.2011 - 2 K 1277/10). mehr

• 02.11.2011
  

  Vollzeittätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater mit Beruf des Steuerberaters vereinbar

  Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen (BFH, Urteil vom 09.08.2011 - VII R 2/11). mehr